Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• minderwert.de

  Abgasskandal: Händler muss Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen plus Zahlung von Zinsen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Händler muss Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen

• test.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Krefeld, 20.11.2019 - 2 O 54/18

  Denn der Prüfstandmodus gibt zwar nicht den realen Fahrbetrieb wieder, die Motorsteuerung muss aber jedenfalls im Wesentlichen identisch wie dort funktionieren (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

  Da nur die Prüfstandfahrt Grundlage der EG-Typengenehmigung ist und nur dessen Werte öffentlich (in Prospekten und der Werbung) bekannt gemacht werden, werden Kunden (und auch die Genehmigungsbehörde) über die Aussagekraft der Messwerte und die im realen Fahrbetrieb zu erwartenden Emissionswerte getäuscht (ähnlich LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15).

• BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09

  Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  Auszug aus LG Krefeld, 20.11.2019 - 2 O 54/18

  Wann von einer Unterschreitung der Erheblichkeitsschwelle im Sinne dieser Vorschrift auszugehen ist, bedarf einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei die Bedeutung des Mangels in der Verkehrsanschauung und alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09).

  Für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 Rdn. 9).

• LG Ravensburg, 09.01.2018 - 2 O 171/17

  Neuwagenkaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom …

  Auszug aus LG Krefeld, 20.11.2019 - 2 O 54/18

  Bereits das Bestehen eines solchen naheliegenden Risikos eines bleibenden merkantilen Minderwerts ist ausreichend (vgl. LG Kempten Endurteil vom 29.03.2017 - 13 O 808/16 m.w.N.; LG Ravensburg, Urteil vom 09.01.2018 - 2 O 171/17).

  Eine solche Mangelbehebung ist unmöglich, sodass es einer Fristsetzung für seine Behebung nicht bedarf (vgl. LG Ravensburg, Urteil vom 09.01.2018 - 2 O 171/17).

 
• LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

  Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …

  Auszug aus LG Krefeld, 20.11.2019 - 2 O 54/18

  Bereits das Bestehen eines solchen naheliegenden Risikos eines bleibenden merkantilen Minderwerts ist ausreichend (vgl. LG Kempten Endurteil vom 29.03.2017 - 13 O 808/16 m.w.N.; LG Ravensburg, Urteil vom 09.01.2018 - 2 O 171/17).
• BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00

  Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …

  Auszug aus LG Krefeld, 20.11.2019 - 2 O 54/18

  Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist, siehe § 756 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2001 - VII ZR 27/00 Rdn. 27).
• OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …

  Auszug aus LG Krefeld, 20.11.2019 - 2 O 54/18

  Die Kammer schätzt die zu erwartende Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges gemäß § 287 ZPO auf mindestens 250.000 km (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1199).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 3 U 29/14

  Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

  Auszug aus LG Krefeld, 20.11.2019 - 2 O 54/18

  Hat nämlich der Schuldner einer Geldforderung mit dem überlassenen Geld Nutzungen in Gestalt von Zinsen erzielt, ist er dem Gläubiger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2014 - I-3 U 29/14).

• OLG Köln, 18.02.2020 - 3 U 129/19

  Fahrzeugkauf durch Vollkaufmann - Mängelrüge

  Es kann im hiesigen Rechtsstreit auch nicht die im unstreitigen Tatbestand des Urteils des LG Krefeld enthaltene - einer Umschaltlogik in ihren tatsächlichen Auswirkungen sehr nahe kommende - Funktionsweise der Motorsteuerung zugrunde gelegt werden (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 20.11.2019 - Az. 2 O 54/18 -, zitiert nach juris).
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  (Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …

  Denn dem steht schon entgegen, dass die Entwicklung des Updates und das Aufspielen des Updates maßgebend auf das KBA als hierfür zuständiger Behörde zurückgehen (vgl. dazu auch Saarl. OLG, Urteil vom 28.8.2019 - 2 U 94/18, NJW-RR 2019, 1453; LG Frankfurt, Urteil vom 28.3.2019 - 2-01 O 121/16, juris; a.A. LG Krefeld, Urteil vom 20.11.2019 - 2 O 54/18, juris) und im Übrigen die Erstbeklagte die Nacherfüllung gegenüber der Klägerin allein zu verantworten hat.